zurück

Das Österreichische Parlament spricht sich gegen das EU-MERCOSUR Freihandelsabkommen aus:

Der EU-Unterausschuss hat gestern die Regierung auf ein Nein zum EU-MERCOSUR-Abkommen im EU-Rat gebunden. Dies gilt auch für eine neue Regierung nach der Wahl solange das Parlament keinen neuen Beschluss fasst.

Die KOO begrüßt diese Entscheidung und spricht sich grundsätzlich für eine Neuorientierung der internationalen Handelspolitik aus. > zum Offenen Brief

Klimakrise: Mercosur-Abkommen soll nicht ratifiziert werden

Internationales Bündnis fordert Abgeordnete zur Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens auf

Die Liberalisierung von Märkten darf keinesfalls höheren Stellenwert als Menschenrechte und Umweltschutz genießen

Markus Meister, Welthaus Graz

Eine Ratifizierung des vorliegenden Assoziationsabkommens würde dem Menschenrechtsanspruch der EU zuwiderlaufen und kann nicht akzeptiert werden.

Markus Meister, Welthaus Graz

Wien/Graz (OTS) - Die verheerenden Amazonas-Waldbrände sowie die rücksichtlose Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegenüber Indigenen, Kleinbauern und dem Regenwald lassen in Europa die kritischen Stimmen am geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommen immer lauter werden. 39 Organisationen aus Österreich, Argentinien, Brasilien, Chile und Paraguay, darunter Welthaus Graz und die Dreikönigsaktion, fordern die Mitglieder des EU-Unterausschusses in einem offenen Brief dazu auf, sich gegen eine Ratifizierung des EU-Mercosur-Assoziationsabkommens auszusprechen.

Derzeit sind in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay massive Verschlechterungen bei Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz zu beobachten. Angriffe auf Menschen, die ihr Land oder ihre natürlichen Ressourcen verteidigen, nehmen in allen Mercosur-Staaten zu. Insbesondere indigene Bevölkerungsgruppen werden zunehmend marginalisiert, diskriminiert und sind massiver Gewalt ausgesetzt. Das umstrittene Mercosur-Abkommen droht mit einer Ausweitung der Soja- und Fleischproduktion die ohnehin kritische Situation in Lateinamerika weiter zu verschärfen.

In der vorliegenden Form des Abkommens sind Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz nicht sanktionierbar. Frankreich und andere EU-Staaten fordern mittlerweile wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade des Vertrages. „Die Liberalisierung von Märkten darf keinesfalls höheren Stellenwert als Menschenrechte und Umweltschutz genießen“, betont Markus Meister vom Welthaus Graz: „Eine Ratifizierung des vorliegenden Assoziationsabkommens würde dem Menschenrechtsanspruch der EU zuwiderlaufen und kann nicht akzeptiert werden.“

Rückfragen & Kontakt:

Welthaus Diözese Graz-Seckau
Markus Meister
E-Mail: markus.meister@welthaus.at
Tel. +43 676 87423020
http://graz.welthaus.at/

zurück